Ende Jänner hat Bundeskanzler Karl Nehammer in Wels den „Österreichplan“ präsentiert. Welche wichtigen Punkte dieser auch für die Seniorinnen und Senioren enthält, erklärt er im WIRaktiv-Interview.
„Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, muss auch im Alter von der Pension leben können. Ein starkes staatliches Pensionssystem mit einer gestärkten privaten Vorsorge ist entscheidend für die Zukunft.“
Bundeskanzler Karl Nehammer
Der Eingangssteuersatz soll von 20 auf 15 % gesenkt werden. Welche Bevölkerungsgruppen sollen davon profitieren und wie soll das finanziert werden?
Es ist ganz einfach: Wer arbeitet, der soll auch mehr davon haben und das im Geldbörsel spüren. Von so einer Senkung würden alle, die arbeiten und Einkommenssteuer zahlen, profitieren. Aber auch für 1,5 Mio. Pensionisten bedeutet diese Maßnahme deutlich mehr Netto vom Brutto.
Und Sie planen, wie vom Seniorenbund seit langem gefordert, die Abschaffung der Pensionsversicherungsbeiträge für erwerbstätige Pensionisten?
Richtig. Es soll leichter werden, auch in der Pension zu arbeiten. Wir müssen doch froh sein über jeden und jede, der auch in der Pension noch erwerbstätig ist und dazuverdienen will. Und für die Unternehmen ist das auch ein Gewinn, denn sie profitieren von der langjährigen Erfahrung dieser Menschen.
In Bezug auf die Gesundheitsversorgung wurde im vergangenen Jahr die Schaffung von 100 zusätzlichen Kassenstellen angekündigt. Welche Maßnahmen sind darüber hinaus geplant?
Ich erinnere mich gut, wie ich belächelt wurde, als ich das angekündigt habe. Jetzt stellen wir fest: Für diese 100 neuen Stellen haben sich mehr als 500 Ärzte beworben. Es geht also, wenn man die richtigen Anreize setzt. Deshalb gehen wir diesen Weg weiter und werden so rasch wie möglich die nächsten 100 neuen Stellen angehen. Bis 2030 sollen gesamt 800 neue Kassenstellen dazu gekommen sein. Auch die Primärversorgungszentren bauen wir zügig aus.
Neben dem Ausbau der Kinderbetreuung soll auch ein Modell der „Großelternkarenz“ geschaffen werden. Welche Ziele verfolgen Sie damit?
Zum einen wollen wir sicherstellen, dass die Frage, ob jemand arbeiten gehen kann, nicht an fehlender Kinderbetreuung hängt. Deshalb der Ausbau, da investieren wir 4,5 Mrd. Euro. Das Modell der Großelternkarenz soll eine zusätzliche Möglichkeit bieten. Wenn die Großeltern noch im Erwerbsleben sind und die Eltern des Kindes früher arbeiten gehen wollen, dann soll ein Großelternteil auch in Karenz gehen können. Hier erarbeiten wir gerade ein Modell und legen es in den nächsten Monaten vor.
Der Österreichplan sieht die gesetzliche Verankerung einer „Leitkultur“ vor. Wie stellen Sie sich das vor?
Wer zu uns nach Österreich kommt, der muss unsere Werte und Regeln akzeptieren. Integration heißt, sich anzupassen. Das muss zur Selbstverständlichkeit werden. Da gibt es viele Aspekte. Ich halte es für inakzeptabel, dass manche zugewanderte Väter den Lehrerinnen ihrer Kinder nicht die Hand geben wollen. Das werden wir nicht akzeptieren. Wir wollen unsere österreichische Leitkultur auch als nationales Kulturgut gesetzlich verankern. Es wird in Österreich mit uns kein anderes Gesellschaftsmodell geben als unsere freie Demokratie mit unserem Rechtsstaat und unserer jüdisch-christlich geprägten Kultur.
Bildquelle: ÖVP/Ronald Thekkumcoil