Ein Lebensende in Würde zu ermöglichen, ist das erklärte Ziel der Hospiz- und Palliativmedizin. Im Rahmen einer Pressekonferenz nahmen der OÖ Seniorenbund mit Landesobmann LH a.D. Dr. Josef Pühringer und Landesgeschäftsführer BR Mag. Franz Ebner sowie die Hospizbewegung mit der Präsidentin des Dachverbands von Palliativ- und Hospizeinrichtungen LH a.D. Waltraud Klasnic und der Vorsitzenden des Landesverbandes Hospiz OÖ Dr. med. Christina Grebe MSc Stellung zum Entwurf der gesetzlichen Regelung der Sterbehilfe.
„Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs betreffend Assistenz beim Suizid bleibt für den OÖ Seniorenbund nicht nachvollziehbar, wir haben keine Freude mit diesem Urteil! Wir begrüßen aber das deutlich sichtbare Bemühen der Politik bei der Beihilfe zum Suizid zu einer verantwortungsvollen Regelung zu kommen, wie dies durch den vorliegenden Regierungsentwurf zum Ausdruck kommt.“, stellte Pühringer zu Beginn die Position des OÖ Seniorenbundes klar. „Wir sehen den Tod und das Sterben immer in Verbindung von Heil und Würde. Jedes einzelne Leben ist wertvoll! Ein Blick in die jüngere Geschichte unseres Landes ruft uns nochmals deutlich in Erinnerung: Menschenwürde darf nie durch Alter, Aussehen, Leistungsfähigkeit, Gesundheitszustand oder andere Kriterien eingegrenzt oder reduziert werden. Eine Unterteilung in wertes und unwertes Leben muss unter allen Umständen verhindert werden!“, so Pühringer weiter.
(v.l.n.r.) Josef Pühringer, Waltraud Klasnic, Christina Grebe und Franz Ebner sprechen sich gemeinsam gegen die Etablierung der Sterbehilfe aus.
Höchste Priorität für Vollausbau der Hospiz- und Palliativversorgung
Der Ausbau der abgestuften Hospiz- und Palliativversorgung wurde in Oberösterreich in den letzten Jahrzehnten stetig vorangetrieben, ein Vollausbau ist jedoch wie in Gesamtösterreich derzeit nicht gegeben. „Gerade unter dem Aspekt der Neuregelung des assistierten Suizids muss dem Vollausbau höchste Priorität eingeräumt werden, damit jeder Mensch an jedem Ort in Oberösterreich einen sicheren Zugang zu qualitativ hochwertiger Hospiz- und Palliativbetreuung hat.“, unterstrich Grebe die Aussagen unseres Landesobmannes.
Regelfinanzierung für Hospiz- und Palliativversorgung längst überfällig
Laut eines Berichts des Vereins Hospiz- und Palliativkoordinationsforum beliefen sich im Jahr 2018 die Kosten für die spezialisierte Hospiz- und Palliativersorgung (Hospizteams, Palliativstationen, …) auf rund 141 Millionen Euro. Davon entfielen rund 132,5 Millionen Euro auf den Erwachsenenbereich, knapp 8,3 Millionen Euro auf den Kinder- und Jugendbereich.
Die Kosten für die Grundversorgung, die von niedergelassenen Ärzten oder auch in Alten-, Pflege- und Betreuungseinrichtungen geleistet wird, sind darin nicht berücksichtigt. 131,8 Millionen Euro der angefallenen Kosten finanzierten die öffentliche Hand durch die Sozialversicherungsträger sowie die Bundesländer. Die restlichen neun Millionen Euro wurden durch nichtöffentliche Quellen (Spenden, …) bereitgestellt.
In Österreich besteht derzeit nur für Palliativstationen eine Regelfinanzierung. Einige Bundesländer finanzieren bereits mit (teils) öffentlichen Mitteln die Hospiz- und Palliativbetreuung, viele solcher Einrichtungen sind aber nach wie vor auf großzügige Spenden und Förderungen angewiesen. „Es braucht eine Regelfinanzierung für alle Formen der abgestuften Hospiz- und Palliativversorgung. Im Endbericht der Taskforce Pflege, der 2021 noch vom damaligen Gesundheitsminister Rudolf Anschober veröffentlicht wurde, ist die „Überführung der Hospiz- und Palliativbetreuung in die Regelfinanzierung“ (Ziel 17 im Endbericht) auch eigens angeführt. Nun gilt es diesem Bekenntnis mit der angekündigten Pflegereform Taten folgen zu lassen“, appellierte die Präsidentin des Dachverbands von Hospiz- und Palliativeinrichtungen LH a.D. Waltraud Klasnic die Regelfinanzierung mit der Pflegereform umzusetzen.
Schaffung von Alternativen um Beihilfe zum Suizid zu verhindern
Eine hochwertige Palliativmedizin und Hospizarbeit sichert im hohen Ausmaß auch dann die Menschenwürde, wenn im Lebensfinale unheilbare Krankheiten, ausweglose Situationen und damit verbundene persönliche Lebensdramen gegeben sind und ist somit die beste Alternative zur Sterbehilfe. Daher kommt dem flächendeckenden Ausbau der Palliativmedizin – Palliativstationen in den Krankenhäusern – und einer flächendeckenden Hospizarbeit sowohl stationär, als auch mobil höchste Bedeutung zu. Von Seiten des OÖ Seniorenbundes wird begrüßt, dass die Hospiz- und Palliativarbeit finanziell durch das neue Gesetz deutlich bessergestellt wird. Er fordert aber auch eine Regelfinanzierung ohne finanziellen Deckel und eine Finanzierung aus einer Hand.
Rede zur Neuregelung der Sterbehilfe
In der letzten Bundesratssitzung widmete OÖ Seniorenbund Landesgeschäftsführer Mag. Franz Ebner seine Rede der geordneten Neuregelung der Sterbehilfe.
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Für den OÖ Seniorenbund ist besonders wichtig:
- Es darf keine Entsolidarisierung mit jenen geben, die alt, schwach oder schwer krank sind, die der Gesellschaft am Lebensende „teuer“ kommen, die nicht mehr den Kriterien der Leistungsgesellschaft entsprechen.
- Assistierter Suizid darf nicht und nie zum gesellschaftlichen Normalfall werden, sondern ist auf dramatische Fälle zu beschränken. Betroffene sind mit allen Mitteln vor Druckausübung – direkt oder indirekt – zu schützen.
- Es ist alles zu unternehmen, dass die freie Willensbildung so gut wie möglich gewährleistet wird.
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